Aufnahme abgelehnt: Bescheid trotz Nachrück­verfahrens anfechten!

Viele Eltern erhal­ten nach der Anmel­dung ihres Kindes an der (Wunsch-) Grund­schule einen Ableh­nungs­be­scheid. Der Grund dafür ist häufig der Mangel an ver­füg­ba­ren Schul­plät­zen. Doch auch wenn die Grund­schule aus­ge­las­tet ist, sollte gegen den Ableh­nungs­be­scheid des Schul­amts grund­sätz­lich Widerspruch einge­legt werden. Auch bei Durch­füh­rung eines Nach­rü­ck­ver­fah­rens!

Einige Schul­ämter – derzeit das Schul­amt Berlin Tem­pelhof-Schö­neberg, das Schul­amt Charlottenburg-Wilmersdorf sowie das Schul­amt Reinickendorf v. Berlin – behaup­ten dem­ge­gen­über, dass ein Wider­spruch nicht not­wendig sei, da ein Nach­rü­ck­ver­fah­ren für alle abge­lehn­ten Erst­wün­sche durch­ge­führt würde. So erhiel­ten Kinder, die aus Kapa­zi­täts­grün­den abge­lehnt worden seien, die Chance auf einen frei wer­denden Platz an der gewünsch­ten Grund­schule in Berlin.

Warum der Widerspruch dennoch wichtig ist:

Die Argu­men­ta­tion des Schul­amts ist irre­füh­rend und greift zu kurz. Es gibt mehrere Gründe, warum trotz ange­kün­dig­ten Nach­rü­ck­ver­fah­rens Wider­spruch ein­legen sollte:

Fehler im Auswahl­verfahren:

Aus­wahl­ver­fah­ren können fehler­haft und damit rechts­wid­rig sein. Das kann zum Bei­spiel pas­sieren, wenn ein Mit­be­wer­ber­kind zu Unrecht an der Grund­schule auf­ge­nom­men wurde, etwa weil eine „Schein­an­mel­dung“ oder eine unwirk­same Anmel­dung vor­liegt.

Rechts­feh­ler dieser Art führen dazu, dass die Chancen der anderen Kinder, die im regu­lären Ver­fahren um Auf­nahme an der (Wunsch-) Grund­schule eine Ableh­nung erhal­ten haben, verrin­gert werden. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin hat ent­schie­den, dass das Schul­amt in diesem Fall die Rechts­ver­let­zung beheben muss, indem es (aus­schließ­lich) Kinder aus dem Kreis derje­nigen auf­zu­neh­men hat, die die Ableh­nung ange­foch­ten haben.

Keine Berücksichtigung von Rechtsfehlern im Nachrück­verfahren!

Im Nach­rü­ck­ver­fah­ren werden Rechts­feh­ler grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt. Das bedeu­tet, dass ein feh­ler­haf­tes Aus­wahl­ver­fah­ren nicht korri­giert wird, selbst wenn freie Plätze ver­fügbar werden sollten.

Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten:

Nur die frist­ge­rechte Einle­gung des Wider­spruchs ermög­licht die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des gesam­ten Aus­wahl­ver­fah­rens. So können Eltern sicher­stel­len, dass die Rechte ihres Kindes auf Auf­nahme an der gewünsch­ten Grund­schule gewahrt werden.

Fazit:

Eltern sollten gegen eine Ableh­nung immer Wider­pruch ein­legen, auch wenn ein Nach­rü­ck­ver­fah­ren statt­fin­det. Andern­falls könnten berech­tigte Ansprü­che auf Auf­nahme in die gewünschte Grund­schule unbe­rück­sich­tigt bleiben.

Zusätzliche Hinweise:

• Frist: Der Wider­spruch gegen einen Ableh­nungs­be­scheid muss inner­halb eines Monats nach Bekanntgabe des Ableh­nungs­be­scheids einge­legt werden.
• Form: Der Wider­spruch kann formlos schrift­lich oder zur Nie­der­schrift bei der zustän­di­gen Behörde einge­legt werden; eine E-Mail reicht nicht aus!
• Begrün­dung: Es ist nicht zwin­gend not­wendig, den Wider­spruch zu begrün­den. Es kann aber hilf­reich sein, die Gründe für den Wider­spruch darzu­legen.
• Bera­tung: Wenn Sie sich unsi­cher sind, ob Sie Wider­spruch ein­legen sollten, können Sie sich von einer Anwäl­tin, einem Anwalt oder einer Bera­tungs­stelle für Schul­recht in Berlin beraten lassen.

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Ableh­nung Grund­schule Berlin, Anwalt für Schul­recht Berlin

Eltern, die auf ihren Antrag auf Auf­nahme an ihrer Wuns­schule eine Ableh­nung/ Ableh­nungs­be­scheid erhal­ten haben, können auch künftig mit einem Schul­platz an einer Grund­schule oder einem Gymna­sium rechnen.