Handyverbot in der Schule:
Wie lange dürfen Lehrer Schülern das Handy wegnehmen?

Die Nutzung eines Handys während des Unter­richts ent­gegen eines schulin­ter­nen Ver­botes stellt eine Störung des Unter­richts bzw. der Erzie­hungs­a­r­beit der Schule dar. Nicht selten rea­gieren Lehrer hier­gegen mit einem Han­dy­ver­bot.

Ob und unter welchen Vor­aus­set­zun­gen Lehrer bzw. die Schule gegen die Nutzung eines Handys vor­gehen können, ist in den Schul­ge­set­zen der Länder gere­gelt. So bestimmt etwa § 62 Abs. 3 Schul­ge­setz Berlin den Grund­satz, dass

„die Lehr­kraft im Rahmen ihrer päd­ago­gi­schen Ver­ant­wor­tung unter Beach­tung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit über das erzie­he­ri­sche Mittel ent­schei­det, das der jewei­ligen Situa­tion sowie dem Alter und der Per­sön­lich­keit der Schü­lerin oder des Schü­lers am ehesten gerecht wird“.

Welche Maß­nahmen Lehrer bzw. Schulen im Ein­zelnen treffen können, ist in den §§ 62 Abs. 2 und 63 Abs. 2 Schul­ge­setz Berlin gere­gelt.

Die nach § 62 Abs. 2 Schul­ge­setz Berlin mög­liche – vor­über­ge­hende – Weg­nahme des Handys als Erzie­hungs­maß­nahme des Lehrers ist danach ohne wei­teres zuläs­sig, wenn eine Schü­lerin oder ein Schüler während des Unter­richts wieder­holt die Auf­merk­sam­keit auf das Handy richtet. Gegen eine solche Maß­nahme der Schule kann nach Ansicht der Ver­wal­tungs­ge­richte indes­sen grund­sätz­lich nicht vor­ge­gan­gen werden. Denn sie stellen wegen ihres päd­ago­gi­schen Wesens und des eher gering­fü­gi­gen Gewichts des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in die Grund­rechte des betrof­fe­nen Schü­lers sowie seiner Eltern in der Regel keinen Ver­wal­tungs­akt dar, der mit einem Wider­spruch oder einer Klage angreif­bar wäre.

Dem­ge­gen­über ließe sich die Weg­nahme des Handys dann als Ver­wal­tungs­akt bewer­ten und mit Erfolg angreif­bar sein, wenn diese sich über einen län­geren Zeit­raum erstreckt. Dies dürfte z.B. anzu­nehmen sein, wenn der Lehrer die Einzie­hung etwa für die Dauer von mehr als ein bis zwei Tage aus­spricht und das Handy ent­spre­chend lange einbe­hält. Dann nämlich kann von einer nur vor­über­ge­hen­den Maß­nahme in der Regel nicht mehr gespro­chen werden. Maßgeb­lich sind aber auch inso­weit immer die kon­kreten Umstände des zu beur­tei­len­den Ein­zel­falls.

Letz­teres gilt in Fällen, in denen die getrof­fene Erzie­hungs­maß­nahme des Lehrers bzw. der Schule, wie etwa die (vor­über­ge­hende) Weg­nahme des Handys, keinen Erfolg (mehr) ver­spricht, weil die betref­fende Schü­lerin bzw. der Schüler sich beharr­lich über das Han­dy­ver­bot hin­weg­setzt. Dann kann die Schule nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Schul­ge­setz Berlin Ord­nungs­maß­nah­men treffen, wie etwa einen schrift­li­chen Verweis oder den Aus­schluss vom Unter­richt und anderen Ver­an­stal­tun­gen der Schule.

Ord­nungs­maß­nah­men der Schule können im Wege des Wider­spruchs bzw. der Klage ange­grif­fen werden. Hierbei ist jedoch zu beach­ten, dass der Schule ins­be­son­dere bei der Wahl der Ord­nungs­maß­nahme ein päd­ago­gi­scher Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt, in den das Gericht nicht kor­ri­gie­rend ein­greifen darf. Gericht­lich über­prüf­bar ist ledig­lich, ob die Schule bei ihrer Ent­schei­dung die Umstände berück­sich­tigt hat, die nach der Sach­lage für diese Ent­schei­dung von Bedeu­tung waren und ob die ver­hängte Ord­nungs­maß­nahme dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spricht.

Ver­hält­nis­mä­ßig in diesem Sinne ist eine Maß­nahme, wenn sie zur Errei­chung des Zwecks geeig­net, erfor­der­lich und ange­messen ist.

So wäre bei­spiels­weise der Aus­schluss vom Unter­richt von bis zu zehn Tagen unver­hält­nis­mä­ßig, wenn der fort­ge­setz­ten Nutzung des Handys bereits durch einen schrift­li­chen Verweis der Schule begeg­net werden kann.

Grund­sätz­lich unver­hält­nis­mä­ßig wäre es schließ­lich, wenn die Schule das ein­ge­zo­gene Handy an die Eltern heraus­gibt. Soweit keine beson­deren Umstände vor­liegen, die eine Aus­hän­di­gung des Handys an die Eltern recht­fer­ti­gen, bleibt es bei dem Grund­satz, dass die Schule bzw. der Lehrer das Handy an die betrof­fene Schü­lerin bzw. den Schüler selbst zurück­zu­ge­ben hat.

Fazit: Lehrer dürfen Schü­lern grund­sätz­lich das Handy weg­nehmen und ein­be­hal­ten, soweit dies zur Errei­chung des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels, den betrof­fe­nen Schüler zu einer von einer ent­spre­chen­den Ein­sicht getra­genen Ver­hal­tens­än­de­rung zu bewegen, erfor­der­lich und ange­messen ist. Der Lehrer darf das Handy inso­weit aber nicht zu lange, also nur vor­über­ge­hend weg­nehmen. Ent­schei­dend sind immer die beson­deren Umstände des Ein­zel­falls.

Kann von einer nur vor­über­ge­hen­den Weg­nahme nicht mehr gespro­chen werden, handelt es sich um eine im abschlie­ßen­den Katalog des § 62 Abs. 2 Schul­ge­setz Berlin nicht vor­ge­se­hene Ord­nungs­maß­nahme und damit um einen rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­akt. → zurück

Bereit­ge­stellt von Rechts­an­walt Jakubietz, Anwalt für Schul­recht Berlin