Angriff gegen einzelne Zeugnisnoten, die in die Förderprognose einfließen

Ein Grund­schü­ler kann ein­zelne Zeug­nis­no­ten, die als Grund­lage für die För­der­pro­gnose her­an­ge­zo­gen werden, grund­sätz­lich nicht iso­liert mit dem Ziel einer Noten­ver­bes­se­rung gericht­lich angrei­fen. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin mit Beschluss vom 26.01.2026 (OVG 3 S 132/25) ent­schie­den

Den ein­zelnen Zeug­nis­no­ten fehlt die erfor­der­li­che recht­liche Selbst­stän­dig­keit. Sie sind ledig­lich unselbst­stän­dige Bestand­teile der schu­li­schen Leis­tungs­be­wer­tung und ent­falten für sich genom­men keine unmit­tel­bare Rechts­wir­kung.

Recht­liche Außen­wir­kung besitzt viel­mehr aus­schließ­lich die am Ende des ersten Schul­halb­jah­res der Jahr­gangs­stufe 6 erstellte För­der­pro­gnose. Erst sie stellt eine eigen­stän­dige schul­recht­li­che Ent­schei­dung dar, die Aus­wir­kun­gen auf den wei­teren Bil­dungs­weg des Schü­lers haben kann und deshalb einer recht­li­chen Über­prü­fung zugäng­lich ist.

Ausnahme

Die der För­der­pro­gnose zugrunde lie­genden Ein­zel­no­ten können jedoch im Rahmen eines Wider­spruchs gegen die För­der­pro­gnose inzi­dent auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft werden, soweit sie für das Zustan­de­kom­men der Pro­gno­se­ent­schei­dung erheb­lich sind.

Erfolgsaussichten eines Widerspruchs

Die grund­sätz­li­che Anfecht­bar­keit einer För­der­pro­gnose bedeu­tet aller­dings nicht, dass ein Wider­spruch oder eine Klage auch Aus­sicht auf Erfolg hat.

Bei der gericht­li­chen Über­prü­fung schu­li­scher Leis­tungs­be­wer­tun­gen ist zu berück­sich­ti­gen, dass den Gerich­ten keine eigene fach­liche Bewer­tung der erbrach­ten Leis­tungen zusteht. Sie dürfen ins­be­son­dere nicht die päd­ago­gi­sche Beur­tei­lung der Lehr­kräfte erset­zen. Dies betrifft bei­spiels­weise

• die Gewich­tung des Schwi­eig­keits­gra­des einer Auf­ga­ben­stel­lung,
• die Bewer­tung der Stärken und Schwä­chen einer Schü­ler­leis­tung sowie
• die Gewich­tung ein­zelner Feher im Rahmen der Noten­ge­bung.

Die Bewer­tung schu­li­scher Leis­tungen beruht auf den fach­lichen Erfah­run­gen und päd­ago­gi­schen Ein­schät­zun­gen der Lehr­kräfte. Diese berück­sich­ti­gen nicht nur die kon­krete Leis­tung, sondern auch den Leis­tungs­stand des Schü­lers im Ver­hältnis zu den Anfor­de­run­gen des Unter­richts und den gel­tenden Bewer­tungs­maß­stä­ben.

Eine vom päd­ago­gi­schen Bezugs- und Vegleichs­rah­men der Lehr­kraft losge­löste eigene Leis­tungs­be­wer­tung durch das Gericht würde nach der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin die Bewer­tungs­maß­stäbe ver­zerren und könnte den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit beein­träch­ti­gen.

Auf­grund des den Lehr­kräf­ten zuste­hen­den päd­ago­gi­schen Beur­tei­lungs­spiel­raums beschränkt sich die gericht­li­che Kon­trolle daher grund­sätz­lich darauf, ob

• das vor­ge­schrie­bene Bewer­tungs- oder Prü­fungs­ver­fah­ren ein­ge­hal­ten wurde,
• der Bewer­tung unzu­tref­fende oder unvoll­stän­dige Tatsa­chen zugrunde gelegt wurden,
• allge­mein aner­kannte Bewer­tungs­maß­stäbe miss­achtet wurden oder
• sach­remde, ins­be­son­dere will­kür­li­che Erwä­gungen in die Bewer­tung ein­ge­flos­sen sind.

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Bereit­ge­stellt von Rechts­an­walt Jakubietz, Anwalt für Schul­recht Berlin