Aufnahme Grundschule (Härtefall)

Die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­deren Härte­falls, der zu einer vor­ran­gi­gen Auf­nahme in die gewünschte Grund­schule oder wei­ter­füh­rende Schule führt, müssen von den Eltern vor Abschluss des Aus­wahl­ver­fah­rens geltend gemacht werden. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schie­den.

Ob ein Schüler an der von ihm gewünsch­ten Schule auf­ge­nom­men wird, beur­teilt sich - so das OVG Berlin - grund­sätz­lich nach der Sach- und Rechts­lage im Zeit­punkt der Auf­nah­me­ent­schei­dung, die als ver­bind­li­cher Abschluss des bei einer Über­nach­frage durch­zu­füh­ren­den Auf­nah­me­ver­fah­rens gemäß § 56 Abs. 6 SchulG ergeht. Ande­ren­falls müssten bereits abge­schlos­sene Auf­nah­me­ver­fah­ren unter Umstän­den wieder auf­ge­nom­men und erneut durch­ge­führt werden. → zurück

Bereit­ge­stellt von Rechts­an­walt Jakubietz, Anwalt für Schul­recht Berlin