Überprüfung der Wohnanschrift

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin befasste sich mit den Angaben der Eltern im Rahmen der Ein­schu­lung.

Nach einer Ent­schei­dung des VG Berlin dürfen die Schul­ämter bei der Anmel­dung zur Ein­schu­lung Nach­weise über die Wohn­si­tua­tion ver­langen.

Zwar seien grund­sätz­lich die Angaben der Eltern über den Wohnort bei der Ent­schei­dung über den Antrag auf Auf­nahme in eine Grund­schule zugrunde zu legen. Dies gelte aber dann nicht, wenn offen­sicht­li­che Anhalts­punkte dafür vor­lägen, dass diese Angaben nicht den tat­säch­li­chen Wohn­ver­hält­nis­sen ent­sprä­chen. Das Schul­amt sei dann an die Angaben der Eltern nicht gebun­den und dürfe im Rahmen der Ein­schu­lung Nach­weise über die tat­säch­li­che Wohnung des ein­zu­schu­l­en­den Kindes ver­langen. → zurück

Bereit­ge­stellt von Rechts­an­walt Jakubietz, Anwalt für Schul­recht Berlin