Reduzierung von Schulplätzen

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin ist die nach­träg­li­che Redu­zie­rung der Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät einer Grund­schule grund­sätz­lich unzu­lässig.

Dies folge aus den Beson­der­hei­ten des schul­be­hörd­li­chen Aus­wahl­ver­fah­rens. Danach müssen die tat­säch­li­chen Grund­lagen für die Auf­nahme oder Ableh­nung an eine bestimmte Grund­schule spätes­tens zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung vor­liegen.

Denn würde sich die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät nach diesem Zeit­punkt verrin­gern, müssten bis dahin recht­mäßig auf­ge­nom­mene Kinder vom Besuch dieser Schule nach­träg­lich aus­ge­schlos­sen werden. Zudem bliebe das Inter­esse der Eltern und deren Kinder unbe­rück­sich­tigt, recht­zei­tig zu erfah­ren, bei welcher Grund­schule eine Auf­nahme erfolgt. → zurück

Bereit­ge­stellt von Rechts­an­walt Jakubietz, Anwalt für Schul­recht Berlin