Zusätzliche Schulplätze

Rechts­wid­rig abge­lehnte Bewer­ber um einen Schul­platz haben grund­sätz­lich einen Anspruch auf Auf­nahme in die gewünschte Schule. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schie­den.

Werden bei der Vergabe von Schul­plät­zen Bewer­ber vor­rangig auf­ge­nom­men, die die Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nahme an einer bestimm­ten Schule nicht erfül­len, werden dadurch die Rechte abge­wie­se­ner Bewer­ber, die die Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­nahme an dieser Schule erfül­len, ver­letzt. Diese Rechts­ver­let­zung, so das VG Berlin, muss die Behörde grund­sätz­lich durch die zusätz­li­che Auf­nahme derje­nigen Bewer­ber um einen Schul­platz, die gegen ihre Ableh­nung Wider­spruch (ggf. Klage) erhoben und einen damit ver­bun­de­nen Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gestellt haben, beheben. → zurück

Bereit­ge­stellt von Rechts­an­walt Jakubietz, Anwalt für Schul­recht Berlin