Urteil: Privatschul­zusage schließt staatliche Schulplatzsuche nicht aus

Eltern und deren Kinder können sich auch dann um einen Schul­platz an einer staat­li­chen Schule in Berlin bewer­ben, wenn sie bereits eine Zusage einer Pri­vat­schule haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ent­schie­den und damit die bishe­rige Praxis des Schul­amtes gekippt.

Die Ent­schei­dung im Über­blick:

• Der Fall: Das Schul­amt hatte den Antrag auf Auf­nahme in eine staat­liche Grund­schule abge­lehnt. Die Begrün­dung: Durch die bereits erfolgte Auf­nahme an einer Pri­vat­schule bestehe kein Anspruch mehr auf Teil­nahme am regu­lären Aus­wahl­ver­fah­ren.
• Das Urteil: Das Gericht wider­sprach deut­lich. Für einen solchen Aus­schluss fehle die gesetz­li­che Grund­lage. Die Zusage der Pri­vat­schule führe nicht dazu, dass sich der Auf­nah­me­wunsch für die staat­liche Wunsch­schule „erle­digt“ habe.
• Der Anspruch: Gemäß § 55a Abs. 2 SchulG Berlin haben Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber einen recht­li­chen Anspruch auf eine chan­cen­glei­che Berück­sich­ti­gung bei der Vergabe von Schul­plät­zen an der Erst­wunsch­schule – unab­hängig von pri­vaten Alter­na­ti­ven.

Eltern, deren Antrag auf Auf­nahme an einer staat­li­chen Grund­schule dennoch abge­lehnt worden ist, können sich hier­gegen im Wege des Widerspruchs bzw. einer Schulplatzklage wenden. Lassen Sie sich beraten! → zurück

Bereit­ge­stellt von Rechts­an­walt Jakubietz, Anwalt für Schul­recht Berlin